Woche 24/2025

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 24).

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.

Bundesrat

  1. ... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter

    • Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Brauftragten

    Quelle: Plenarprotokoll 1055 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. ... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik

    • Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten

    Quelle: Plenarprotokoll 1055 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1055 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1055 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung

    • An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Ausschusszuweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 1055 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1055 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1055 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Was als Nächstes ansteht

Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.