Woche 16/2026

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 16).

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.

Bundestag

  1. Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/70 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

    • Abgelehnt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/71 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/71 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/71 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/71 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

    • Abgelehnt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/71 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/71 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/71 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/71 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/72 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/72 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Was als Nächstes ansteht

Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.