Gesetze

Gesetzgebung der 21. Wahlperiode des Bundestags. Das Neueste steht oben.

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  1. Verkündet · Bundesregierung

    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen

  2. Verkündet · Bundesregierung

    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen

  3. Verkündet · Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

    • Energie
    • Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
    • Umwelt

    Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen