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Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung zweiter Klasse droht
- Prüfungsergebnis
- Nr. 29 der Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
- Geprüfte Stelle
- Allgemeine Finanzverwaltung
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 60
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Das BMF will gemeinsam mit den Finanzbehörden der Länder ein nationales Meldesystem für inländische Umsätze zwischen Unternehmern einführen, um Umsatzsteuerbetrug einzudämmen. Grundlage ist die eRechnung, die ab dem Jahr 2025 schrittweise eingeführt wird. Das System soll Meldedaten aus jährlich bis zu 3 Milliarden eRechnungen verarbeiten und zeitgleich mit dem europäischen Meldesystem aus dem EU-Vorhaben ViDA am 1. Juli 2030 in Betrieb gehen.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass das BMF keine konkrete Zeitplanung mit Meilensteinen festgelegt hat und der einzige feste Meilenstein ein Feinkonzept zum 31. Dezember 2026 ist. Grundlegende Fragen wie die Aufgabenverteilung und der Datenaustausch zwischen Bund und Ländern sind ungeklärt, es gibt keine Projektstrukturen, keine Gesetzentwürfe und keine belastbare Kostenschätzung, obwohl Kosten in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages möglich sind. Er sieht die Gefahr des Scheiterns und verweist auf die 2022 gescheiterte Modernisierung von VIES, die einen zweistelligen Millionenbetrag kostete.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert eine verbindliche Zeitplanung, die festlegt, wann welche Arbeiten abgeschlossen sein müssen, eine geeignete Projektorganisation und die baldige Klärung der offenen Fragen mit den Ländern. Das BMF soll so bald wie möglich die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, das Parlament beteiligen und die Finanzierung sicherstellen. Er empfiehlt, an der zeitgleichen Inbetriebnahme von europäischem und nationalem Meldesystem zum 1. Juli 2030 festzuhalten und die Erfahrungen aus VIES zu berücksichtigen.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMF erklärt, es habe frühzeitig mit den Planungen begonnen und werde die Konzeption nun nach der Einigung zu ViDA im November 2024 mit hoher Priorität vorantreiben. Es habe einen externen Beratungsauftrag vergeben, um die Arbeiten mit den Ländern in einer projektähnlichen agilen Struktur zu unterstützen. Das BMF teilt die Befürchtungen des Bundesrechnungshofes nicht und geht von einer fristgerechten Inbetriebnahme zum 1. Juli 2030 aus.
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Hinweise
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Deutschland droht in der Europäischen Union den Anschluss bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs zu verlieren. Umsatzsteuerbetrug verursacht jährlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Ohne zeitgemäße Kontrollen drohen weitere Steuerausfälle. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beabsichtigt deshalb, ein nationales Meldesystem für inländische Umsätze zwischen Unternehmern einzuführen. Ziel ist es, Umsatzsteuerbetrug einzudämmen. Das nationale Meldesystem soll zeitgleich mit einem europäischen Meldesystem in Betrieb gehen. Die Entwicklung des Meldesystems ist ein komplexes Vorhaben. Aufgrund des derzeitigen Planungsstandes sieht der Bundesrechnungshof die Gefahr des Scheiterns. Bislang hat das BMF insbesondere die notwendigen Gesetzesänderungen nicht auf den Weg gebracht. Gleichwohl teilt es die Befürchtungen des Bundesrechnungshofes nicht. Andere Mitgliedstaaten setzen bereits erfolgreich Meldesysteme ein oder entwickeln sie derzeit. Deutschland darf in der Europäischen Union den Anschluss bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug nicht verlieren. Sonst droht die Gefahr, dass sich Umsatzsteuerbetrug aus anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland verlagert.
Stellungnahme der geprüften Stelle
Hinweise
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 29.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMF weist darauf hin, dass es frühzeitig mit den Planungen für das nationale Meldesystem begonnen habe. Mit der Einigung zu ViDA seien nun im November 2024 auch die Rahmenbedingungen in der Europäischen Union festgelegt worden. Das BMF werde die Konzeptionierung des nationalen Meldesystems mit hoher Priorität vorantreiben und dabei auch die noch offenen Fragestellungen klären. Zwischenzeitlich sei dazu ein externer Beratungsauftrag vergeben worden. Ziel sei es, die Umsetzungsarbeiten mit den Ländern in einer projektähnlichen agilen Struktur zu unterstützen. Insgesamt teilt das BMF die Befürchtungen des Bundesrechnungshofes nicht. Es geht davon aus, dass das nationale Meldesystem fristgerecht zum 1. Juli 2030 in Betrieb gehen kann.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/100 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .