Alle Prüfungsergebnisse dieses Bandes
Förderziele zur betrieblichen Altersversorgung verfehlt - aber Ausweitung ohne Evaluierung geplant
- Prüfungsergebnis
- Nr. 30 der Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
- Geprüfte Stelle
- Allgemeine Finanzverwaltung
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 60
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde der Förderbetrag für betriebliche Altersversorgung (BAV-Förderbetrag) nach § 100 Einkommensteuergesetz, zuständig ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Seit dem Jahr 2018 erhalten Arbeitgeber bis zu 288 Euro je Person und Jahr, wenn sie für Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen bis 2 575 Euro zusätzlich Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung zahlen. Im Jahr 2023 kostete die Förderung 200 Mio. Euro.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass nur knapp 5 % aller Arbeitgeber den Förderbetrag nutzen, vor allem der öffentliche Dienst, und dass die erreichte eine Million Arbeitnehmer nur knapp 14 % aller Geringverdiener sind. Oft gab es Mitnahmeeffekte, weil Arbeitgeber schon durch Tarifverträge verpflichtet waren oder Verträge von 2018 nur erhöht wurden, und die Finanzämter prüften den Großteil der Förderung kaum. Das BMF hat die bis zum 31. Dezember 2023 vorgesehene Evaluierung nicht durchgeführt, plant aber eine Erhöhung auf 360 Euro und eine Dynamisierung der Einkommensgrenze mit Kosten von 150 Mio. Euro pro Jahr.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof empfiehlt, § 100 EStG abzuschaffen und zu prüfen, wie die Ziele besser erreicht werden können, etwa durch eine direkte Förderung der betrieblichen Altersversorgung von Geringverdienern. Er fordert, die gesetzlich vorgesehene Evaluierung durchzuführen und Überlegungen zur Zukunft des Förderbetrags nur auf Grundlage einer aussagekräftigen Evaluierung anzustellen.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMF widerspricht und erklärt, der Förderbetrag sei verwaltungsarm, schaffe Anreize für Tarifverträge und eigne sich, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern zu erhöhen. Eine Evaluierung ergebe erst Sinn, wenn die Förderung länger unverändert bestehe, was wegen der geplanten Ausweitung nicht der Fall sei. Es verweist auf einen Zwischenbericht zur Evaluierung, den es im Juni 2024 dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales übersandt habe.
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Hinweise
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Geringverdiener profitieren nicht wie erwartet von dem Förderbetrag für betriebliche Altersversorgung (BAV-Förderbetrag). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will die Förderung dennoch ohne die fällige Evaluierung ausweiten. Zahlen Arbeitgeber für geringverdienende Arbeitnehmer zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn Beiträge für eine betriebliche Altersversorgung, unterstützt der Staat dies mit dem BAV-Förderbetrag. Er soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern erhöhen. Den Staat kostet die Förderung jährlich 200 Mio. Euro. Die Förderung hat nicht bewirkt, dass sich die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern erhöht hat. Vielmals entstanden Mitnahmeeffekte, da Arbeitgeber bereits durch Tarifverträge verpflichtet waren, BAV-Verträge abzuschließen. Die Förderung verfehlt ihr Ziel. Der Bundesrechnungshof hat daher empfohlen, den BAV-Förderbetrag abzuschaffen und zu prüfen, wie die damit verfolgten Ziele besser erreicht werden können. Das BMF hat dem Bundesrechnungshof widersprochen. Es will die gesetzlich vorgesehene Evaluierung des BAV-Förderbetrags auf Jahre verschieben und vorher die Förderung hinsichtlich ihrer Höhe und der begünstigten Arbeitnehmer ausweiten. Zusätzliche Steuermindereinnahmen von 150 Mio. Euro pro Jahr wären die Folge. Der Bundesrechnungshof beanstandet, dass das BMF die grundsätzliche Kritik an dieser Förderung ignoriert und die Förderung ohne die fällige Evaluierung sogar noch ausweiten will. Er fordert, Überlegungen zur Anpassung des BAV-Förderbetrags auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.
Stellungnahme der geprüften Stelle
Hinweise
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 30.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMF hat an seiner Auffassung festgehalten. Es hat ergänzend darauf verwiesen, dass es dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages im Juni 2024 einen Zwischenbericht zur Evaluierung des BAV-Förderbetrags übersandt habe. Dieser enthalte für mögliche politische Entscheidungen wichtige Informationen und fachliche Einschätzungen.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/100 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .