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Milliardenbetrug eindämmen: Kassen-Nachschau stärken
- Prüfungsergebnis
- Nr. 31 der Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
- Geprüfte Stelle
- Allgemeine Finanzverwaltung
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 60
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde die Kassen-Nachschau: Seit dem Jahr 2018 dürfen die Finanzverwaltungen unangekündigt in Betriebs- oder Geschäftsräumen prüfen, ob Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß aufgezeichnet werden. Grundlage ist das Kassengesetz, Ziel ist, Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Branchen entgegenzutreten. Zuständig sind die Finanzverwaltungen der Länder, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) soll mit ihnen Ziele vereinbaren; nach Quellen im Dokument gehen jährlich bis zu 10 Mrd. Euro Steuern oder bis zu 70 Mrd. Euro verloren.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass jährlich 2,4 % aller Betriebe geprüft werden sollen, bei 7,8 Millionen Betrieben rund 190 000, die Länder dieses Ziel von 2018 bis 2023 aber stets um mehr als 90 % verfehlten: Die Zielerreichung lag zwischen nur 3 und 8 %, maximal rund 15 000 Nachschauen bundesweit, in einzelnen Ländern jährlich zwischen 0 und rund 3 700. Die Ausgestaltung war sehr unterschiedlich, etwa als „Kassen-Nachschau light“ ohne Belegprüfung und Datenanalyse, und Automaten, Waagen mit Kassenfunktion, Taxameter und Wegstreckenzähler wurden kaum oder gar nicht kontrolliert. Das BMF konnte sich mit den Ländern nicht auf eine Definition der „Bargeldbranche“ einigen und hat Zielvereinbarungen auf unbestimmte Zeit verschoben.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMF die Vereinbarung von Vollzugszielen mit den Ländern schnellstens voranbringt und bis zu einer Einigung über eine andere Maßgröße die Zahl der Betriebe als Grundlage nimmt. Dabei sollen auch kassenähnliche Systeme wie Waagen, Automaten und Wegstreckenzähler sowie offene Ladenkassen in ausreichender Zahl geprüft werden. Zudem soll das BMF ohne Aufschub für ein bundeseinheitliches Verständnis der Kassen-Nachschau sorgen.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMF erklärt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung habe höchste Priorität und die Zahl der Kassen-Nachschauen sei stark gestiegen, die niedrigen Zahlen 2020 und 2021 lägen an der Pandemie. Nach dem Auslaufen einer Nichtbeanstandungsregelung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler Ende 2023 erwartet es ab 2024 mehr Nachschauen, zudem würden bei etwa 15 % der Nachschauen offene Ladenkassen geprüft. Nach der Evaluierung des Kassengesetzes im Jahr 2025 will es mit den Ländern eine Definition der Bargeldbranche erörtern, Zielvereinbarungen seien ab dem Jahr 2027 zumindest denkbar.
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Hinweise
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Kassen-Nachschauen finden viel zu selten statt. Bei Betrugsquoten in bargeldintensiven Branchen von bis zu 80 % gehen jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren. Seit dem Jahr 2018 dürfen die Finanzverwaltungen die ordnungsmäßige Aufzeichnung von Kasseneinnahmen und -ausgaben unangekündigt in Betriebs- oder Geschäftsräumen prüfen (Kassen-Nachschau). Ziel ist es dabei, der Steuerhinterziehung in bargeldintensiven Branchen wirksam entgegenzutreten. Tatsächlich ist die Anzahl der Kassen-Nachschauen bundesweit viel zu gering, um dieses Ziel zu erreichen. Zudem ist deren Ausgestaltung zu unterschiedlich, um eine gleichmäßige und regelgerechte Besteuerung zu gewährleisten. Der Bundesrechnungshof hatte dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) empfohlen, mit den obersten Finanzbehörden der Länder Ziele für den Vollzug der Kassen-Nachschau zu vereinbaren und die Grundlagen für eine einheitliche Ausgestaltung zu schaffen. Dies ist ihm nicht gelungen. Bemühungen hierzu hat das BMF nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit und wegen der milliardenhohen Einnahmenausfälle ist der eingetretene Stillstand nicht hinnehmbar. Der Bundesrechnungshof fordert, unverzüglich die Wirksamkeit der Kassen-Nachschau zu stärken und die Besteuerung in der Bargeldbranche zu verbessern.
Stellungnahme der geprüften Stelle
Hinweise
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 31.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMF bekräftigt, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung habe höchste Priorität. Positiv sei zu berichten, dass die Zahl der Kassen-Nachschauen in den letzten Jahren stark gestiegen sei. Die niedrige Anzahl von Kassen-Nachschauen in den Jahren 2020 und 2021 sei auf die pandemische Lage zurückzuführen. Zum Ende des Jahres 2023 sei eine Nichtbeanstandungsregelung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ausgelaufen. Es sei davon auszugehen, dass die Zahl der Kassen-Nachschauen in diesem Bereich ab dem Jahr 2024 zunehme. Erhebungen zur Evaluation zeigten, dass bei etwa 15 % der durchgeführten Kassen-Nachschauen offene Ladenkassen geprüft würden. Nach der Evaluierung des Kassengesetzes im Jahr 2025 plane das BMF, eine Definition für die Bargeldbranche mit den Ländern zu erörtern. Zielvereinbarungen seien damit ab dem Jahr 2027 zumindest denkbar.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/100 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .