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Sondervermögen „Entschädigungsfonds“ auflösen: Leistungen künftig direkt aus dem Bundeshaushalt zahlen

Bundesrechnungshof: Entschädigungsfonds überholt, seit 2008 aus dem Haushalt gestützt, Auflösung empfohlen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

Prüfungsergebnis
Nr. 32 der Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
Geprüfte Stelle
Allgemeine Finanzverwaltung
Stelle im Haushalt
Einzelplan 60

Auf den Punkt

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.

Worum es geht
Geprüft wurde das Sondervermögen „Entschädigungsfonds“, das 1991 errichtet wurde und für das das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zuständig ist. Aus ihm zahlt der Bund Entschädigungen für Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in den Zeiten des Nationalsozialismus und der sozialistischen Wirtschaftsordnung. Ursprünglich sollte er vor allem aus Erlösen der Treuhandanstalt und aus Verkäufen von Finanzvermögen der ehemaligen DDR finanziert werden, nicht aus allgemeinen Steuermitteln.
Was der Bundesrechnungshof feststellt
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass der Bundeshaushalt seit 2008 die jährlichen Defizite des Fonds ausgleicht, bis Ende 2023 insgesamt 1,5 Mrd. Euro. Das jährliche Haushaltsvolumen sank von rund 400 Mio. Euro in den Jahren 2004 bis 2007 auf unter 12 Mio. Euro im Jahr 2023, und die Verfahren zu offenen Vermögensfragen sind nahezu abgeschlossen. Er hält die Fortführung deshalb nicht mehr für gerechtfertigt und sieht Parallelen zu den Sondervermögen „Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz“ und „Digitale Infrastruktur“, die das BMF Ende 2023 selbst aufgelöst hat.
Was er empfiehlt oder fordert
Der Bundesrechnungshof fordert das BMF auf, zeitnah, am besten mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2026, ein Gesetzgebungsverfahren zur Auflösung des Entschädigungsfonds einzuleiten. Künftige Entschädigungen sollen direkt aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Zudem erwartet er, dass das BMF bei jeder Haushaltsaufstellung weiter prüft, ob die übrigen Sondervermögen des Bundes gerechtfertigt sind.
Was die geprüfte Stelle sagt
Das BMF will den Entschädigungsfonds mindestens bis Ende des Jahrzehnts beibehalten, weil eine Auflösung erheblichen Verwaltungsaufwand und Gesetzesänderungen erfordere und keinen erkennbaren Vorteil bringe. Es befürchtet zudem, dass das Vertrauen in die staatliche Wiedergutmachungspolitik geschwächt werden könnte, räumt aber ein, dass der Fonds das Budgetprinzip der Haushaltseinheit durchbricht. Die Gründe für die Auflösung der beiden anderen Sondervermögen träfen auf den Entschädigungsfonds nicht zu, da er noch für unerledigte Verfahren erforderlich sei.
Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .

Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes

Hinweise

Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.

Das Sondervermögen „Entschädigungsfonds“ hat sich überholt. Die Gründe für seine Errichtung rechtfertigen seine Fortführung nicht mehr. Noch offene Entschädigungsleistungen sollten fortan unmittelbar aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Der Entschädigungsfonds wurde im Jahr 1991 als Sondervermögen des Bundes errichtet. Über ihn werden Entschädigungen für Vermögensverluste finanziert, die auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den Zeiten des Nationalsozialismus und der sozialistischen Wirtschaftsordnung entstanden.

Seit dem Jahr 2008 finanziert sich der Entschädigungsfonds überwiegend nicht mehr aus eigenen Einnahmen, sondern aus Zuschüssen des Bundeshaushaltes. Die Verfahren zur Regelung offener Vermögensfragen sind nahezu abgeschlossen. Die Fortführung des Entschädigungsfonds ist daher nicht länger gerechtfertigt. Restliche Entschädigungsleistungen sollte der Bund in Zukunft unmittelbar aus dem Bundeshaushalt zahlen.

Stellungnahme der geprüften Stelle

Hinweise

So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 32.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.

Das BMF hat in seiner Stellungnahme hervorgehoben, dass es den Entschädigungsfonds mindestens noch bis Ende des Jahrzehnts in der jetzigen Form beibehalten wolle. Zum einen bedinge die Auflösung des Sondervermögens einen erheblichen verwaltungsmäßigen Aufwand. Die Auszahlungsverfahren seien neu zu regeln und Gesetze zu ändern. Einer Auflösung stehe – auch hinsichtlich der Transparenz – kein erkennbarer Vorteil gegenüber.

Zum anderen hat das BMF betont, durch eine Auflösung könne das Vertrauen in die staatliche Wiedergutmachungspolitik geschwächt werden. In der Außenwirkung könne der Eindruck entstehen, dass Individualansprüche auf Entschädigung beschnitten werden würden. Zwar hat das BMF eingeräumt, dass der Entschädigungsfonds das verfassungsrechtliche Budgetprinzip der Haushaltseinheit durchbreche. Die Ausgestaltung des Entschädigungsfonds als Sondervermögen entspreche aber der Bedeutung der Wiedergutmachung am besten.

Zu den Gründen für die Auflösung der Sondervermögen „Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz“ und „Digitale Infrastruktur“ hat das BMF argumentiert, dass diese nicht auf den Entschädigungsfonds zuträfen. Das Sondervermögen „Fonds nach § 5 Mauergrundstücksgesetz“ sei als befristete Maßnahme gedacht gewesen. Da ein Großteil der Ansprüche der ehemaligen Eigentümer von Grundstücken abgewickelt war, sei sein Fortbestand nicht mehr notwendig. Im Gegensatz dazu sei der Entschädigungsfonds noch mindestens bis zum Ende des Jahrzehnts erforderlich, um Ansprüche aus unerledigten Verfahren zu erfüllen. Beim Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ seien die Mittel nur schleppend abgerufen worden. Dessen Auflösung und die dann mögliche Finanzierung der Maßnahmen direkt über den Bundeshaushalt erlaube eine bessere Haushaltskontrolle.

Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/100 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .