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Kontrolllücke beim Kauf von EU-Neufahrzeugen besteht fort – Informationsaustausch in Papierform gefährdet Umsatzsteueraufkommen
- Prüfungsergebnis
- Nr. 18 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Allgemeine Finanzverwaltung
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 60, Kapitel 6001 Titel 015 01
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Privatpersonen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Neufahrzeug kaufen, müssen dafür in Deutschland Umsatzsteuer zahlen. Damit die Finanzämter davon erfahren, senden die Kfz-Zulassungsstellen ihnen eine Kontrollmitteilung, bisher auf einem Papiervordruck. Geprüft wurde, ob das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses umgesetzt hat, ab dem Jahr 2021 ein elektronisches Mitteilungsverfahren einzuführen.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof hatte schon im Jahr 2016 festgestellt, dass in einem Drittel der geprüften Fälle die Kontrollmitteilung fehlte und eine Evaluation von BMF und Ländern im Jahr 2022 zeigte, dass der Austausch weiter unzureichend war und sich in einigen Ländern verschlechtert hatte. Er stellt fest, dass der Beschluss auch im Jahr 2025 nicht umgesetzt ist: Die Softwareentwicklung wurde im September 2019 zurückgestellt, die fünf beteiligten Länder gewichteten sie in den Planungen für 2023 und 2024 niedriger, nun soll sie 2027 starten und das Verfahren frühestens ab 2030 kommen. Ein Land nutzt seit 2006 ein elektronisches Verfahren und verhinderte damit allein in einem Jahr Umsatzsteuerausfälle von rund 500 000 Euro.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMF zeitnah ein elektronisches Mitteilungsverfahren zwischen Zulassungsstellen und Finanzämtern sicherstellt. Er hält es für notwendig, das Umsatzsteuergesetz zu ändern und das Verfahren gesetzlich vorzuschreiben. Nur so werde es nach seiner Auffassung ausreichend hoch priorisiert und das Umsatzsteueraufkommen gesichert.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMF bestätigte, dass der Sachverhalt inhaltlich richtig dargestellt und seine Auffassung zutreffend wiedergegeben wurde. Es verzichtete daher auf eine weitergehende Stellungnahme.
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Hinweise
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Seit Jahren ist es dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht gelungen, ein elektronisches Mitteilungsverfahren zwischen Kfz-Zulassungsstellen (Zulassungsstellen) und Finanzämtern einzuführen.
Privatpersonen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Neufahrzeug (EU-Neufahrzeug) erwerben, müssen für den Kauf in Deutschland Umsatzsteuer zahlen. Damit die Finanzämter von dem Fahrzeugkauf erfahren, müssen die Zulassungsstellen eine Mitteilung an das zuständige Finanzamt senden. Der Bundesrechnungshof stellte bereits im Jahr 2016 fest, dass die Zulassungsstellen ihrer Mitteilungspflicht nur unzureichend nachkamen. In vielen Fällen waren die Mitteilungen an die Finanzämter unvollständig oder fehlten ganz. Daher war eine ordnungsgemäße Besteuerung der EU-Neufahrzeuge nicht sichergestellt. Darüber hinaus bemängelte der Bundesrechnungshof, dass die Zulassungsstellen die Informationen in Papierform übermittelten. Im Jahr 2018 berichtete der Bundesrechnungshof dem Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss) über seine Feststellungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss forderte daraufhin das BMF auf, ab dem Jahr 2021 ein elektronisches Mitteilungsverfahren zwischen Zulassungsstellen und Finanzämtern einzuführen.
Das BMF hat den Beschluss bis heute nicht umgesetzt. Ein elektronisches Mitteilungsverfahren ist frühestens ab dem Jahr 2030 geplant. Mindestens bis dahin besteht weiter die Gefahr, dass dem Bund Umsatzsteuer in Millionenhöhe entgeht. Der Bundesrechnungshof hält es deshalb für notwendig, ein elektronisches Mitteilungsverfahren schneller umzusetzen und gesetzlich vorzuschreiben.
Stellungnahme der geprüften Stelle
Hinweise
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 18.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMF bestätigte, dass der Sachverhalt inhaltlich richtig dargestellt und seine Auffassung zutreffend wiedergegeben wurde. Daher verzichtete es auf eine weitergehende Stellungnahme.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .