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Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)

Art
Bemerkungen
Drucksache
BT-Drs. 21/3200 vom

Prüfungsergebnisse

Jedes Prüfungsergebnis hat eine eigene Seite mit der Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes und, wo vorhanden, der Stellungnahme der geprüften Stelle.

  1. Nr. 1 Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024

    Bundesrechnungshof: Bundesrechnungen 2024 ohne bedeutsame Abweichungen, Einnahmeausfälle aber um mindestens 130,1 Mio. Euro zu niedrig. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  2. Nr. 2 Nachhaltigkeitsprüfung bei Gesetzentwürfen: Bundesregierung informiert Gesetzgeber nur unzureichend Bundeskanzleramt

    Bundesrechnungshof: Nur rund ein Viertel der geprüften Gesetzentwürfe hatte eine vollständige Nachhaltigkeitsprüfung. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  3. Nr. 3 35 Mio. Euro fehlinvestiert: BMF beschafft praxisuntaugliche Smartphones Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    Bundesrechnungshof: BMF hat 35 Mio. Euro für praxisuntaugliche sichere Smartphones beim Zoll fehlinvestiert. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  4. Nr. 4 30 Jahre Luftfahrtforschungsprogramm: endlich Klarheit bei Zielen, Wirkung und Notwendigkeit schaffen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)

    Bundesrechnungshof: Luftfahrtforschungsprogramm LuFo mit unklaren Zielen, 31 % der Förderung an drei Großunternehmen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  5. Nr. 5 Kaum wirksam und zu teuer – Europäische Klimaschutzinitiative einstellen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)

    Bundesrechnungshof: Klimaprogramm EUKI kaum wirksam, Verwaltungskosten 16,7 %, Einstellung empfohlen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  6. Nr. 6 Fehlende Verpflichtung zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verzögert Integration Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

    Bundesrechnungshof: Jobcenter verpflichten Bürgergeldbeziehende mit Kindern unter drei Jahren nicht zu Sprachkursen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  7. Nr. 7 Trotz Dauerkrise der DB AG: BMV verstößt gegen gesetzliche Rechenschaftspflicht Bundesministerium für Verkehr (BMV)

    Bundesrechnungshof: BMV legt Rechenschaftsberichte zur DB AG seit Jahren zu spät vor und verstößt gegen § 69 BHO. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  8. Nr. 8 BMV muss klimaneutrale Verwaltung entschlossener anstreben Bundesministerium für Verkehr (BMV)

    Bundesrechnungshof: BMV hat keine Strategie für klimaneutrale Verwaltung bis 2030 und muss diese unverzüglich entwickeln. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  9. Nr. 9 Ausbau der Moselschleusen stoppen Bundesministerium für Verkehr (BMV)

    Bundesrechnungshof: Ausbau der Moselschleusen für 855 Mio. Euro nicht notwendig und nicht wirtschaftlich, sofort stoppen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  10. Nr. 10 BMV förderte Konzerte und Skulpturen mit Mitteln der Schienenverkehrsinfrastruktur Bundesministerium für Verkehr (BMV)

    Bundesrechnungshof: BMV gab 8,1 Mio. Euro für Schienen-Investitionen für Konzerte und Skulpturen aus. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  11. Nr. 11 BMV muss beim Ersatz der Hochstraße Wetzlar alle Varianten im Wirtschaftlichkeitsvergleich betrachten Bundesministerium für Verkehr (BMV)

    Bundesrechnungshof: BMV muss für Ersatz der Hochstraße Wetzlar alle Varianten prüfen, nicht nur den 559,5 Mio. Euro teuren Tunnel. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  12. Nr. 12 BMV muss Erfolg der Planungsrichtlinien für Straßen nachweisen und Wirtschaftlichkeit gewährleisten Bundesministerium für Verkehr (BMV)

    Bundesrechnungshof: BMV kontrolliert Erfolg der Straßenrichtlinien RAL nicht, teure Knotenpunkte ohne Wirtschaftlichkeitsnachweis. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  13. Nr. 13 Unterbringung von Besatzungen während Modernisierung von Schiffen viel zu teuer Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

    Bundesrechnungshof: Containerdorf für Fregatten-Besatzungen viel zu teuer, Mehrkosten von über 35 Mio. Euro möglich. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  14. Nr. 14 Ausufernde Privatabrechnungen an Bundeswehrkrankenhäusern Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

    Bundesrechnungshof: Bundeswehrärzte überschreiten Grenzen für Privatabrechnungen, teils fast viermal das Jahresgehalt. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  15. Nr. 15 Wehrforschung besser am Bedarf der Streitkräfte ausrichten Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

    Bundesrechnungshof: Wehrforschung für rund 585 Mio. Euro jährlich zu wenig am Bedarf der Streitkräfte ausgerichtet. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  16. Nr. 16 Netze des Bundes: Fehlendes Architekturmanagement gefährdet die Konsolidierung Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)

    Bundesrechnungshof: Netzprojekt IVÖV für mindestens 1,3 Mrd. Euro ohne Architekturmanagement riskant. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  17. Nr. 17 Finanzierungskonzept für das Futurium gescheitert – BMFTR muss endlich gegensteuern Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR)

    Bundesrechnungshof: Bund trägt 89 % statt 62 % der Futurium-Kosten, BMFTR soll gegensteuern und Eintrittsgelder einführen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  18. Nr. 18 Kontrolllücke beim Kauf von EU-Neufahrzeugen besteht fort – Informationsaustausch in Papierform gefährdet Umsatzsteueraufkommen Allgemeine Finanzverwaltung

    Bundesrechnungshof: Zulassungsstellen melden EU-Neuwagenkäufe weiter auf Papier, Umsatzsteuer in Millionenhöhe in Gefahr. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  19. Nr. 19 Steuervorteil auf landwirtschaftliche Tätigkeit begrenzen Allgemeine Finanzverwaltung

    Bundesrechnungshof: Steuervorteil für Land- und Forstwirte begünstigt Sondergewinne, jährlich 50 bis 60 Mio. Euro Mindereinnahmen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  20. Nr. 20 Gesetzgeber über Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf das Steueraufkommen informieren Allgemeine Finanzverwaltung

    Bundesrechnungshof: Gesetzentwürfe verschweigen teils Steuerausfälle, etwa 300 Mio. Euro jährlich bei Photovoltaik. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  21. Nr. 21 Steuerausfälle durch unangemessene Gewinnverlagerung ins Ausland verringern Allgemeine Finanzverwaltung

    Bundesrechnungshof: Steuerprüfer erhalten zu grobe Konzerndaten, BMF soll Zugang zu aufgeschlüsselten Daten prüfen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

  22. Nr. 22 Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen – unwirksame Subvention endlich abschaffen Allgemeine Finanzverwaltung

    Bundesrechnungshof: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kostete 2024 2,4 Mrd. Euro, verfehlt Ziele, Abschaffung empfohlen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .