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Steuervorteil auf landwirtschaftliche Tätigkeit begrenzen
- Prüfungsergebnis
- Nr. 19 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Allgemeine Finanzverwaltung
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 60, Kapitel 6001 Titel 012 01 und 044 02
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde die Tarifermäßigung nach § 32c Einkommensteuergesetz, die der Gesetzgeber im Jahr 2019 befristet einführte, um durch den Klimawandel verursachte Gewinnschwankungen bei Land- und Forstwirten auszugleichen. Auf Antrag werden die land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte gleichmäßig auf drei Jahre verteilt, was die Einkommensteuer senken kann. Zuständig ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF); im Sommer 2024 verlängerte das Parlament die Regelung im Wesentlichen unverändert bis zum Jahr 2028.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof fand bei seiner Untersuchung im Jahr 2021 in keinem Fall Anhaltspunkte, dass Gewinnschwankungen vom Klimawandel verursacht wurden, sondern sie stammten etwa aus Verkäufen betrieblicher Grundstücke oder hohen Ausschüttungen aus Beteiligungen. Er schätzt die Steuermindereinnahmen durch solche außerordentlichen Gewinne auf jährlich 50 bis 60 Mio. Euro, in Einzelfällen lagen die Ermäßigungen im sechsstelligen Bereich, im Beispiel eines Grundstücksverkaufs für 1,2 Mio. Euro bei 160 000 Euro. Zudem hat er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, weil etwa Betriebe in Rechtsform einer GmbH oder andere vom Klimawandel betroffene Wirtschaftszweige ausgeschlossen sind.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMF die nötigen Schritte einleitet, um die gesetzliche Regelung anzupassen. Gewinne, die außerhalb der landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielt werden, vor allem Gewinne aus dem Verkauf betrieblicher Grundstücke, sollen von der Tarifermäßigung ausgenommen werden. Das führt aus seiner Sicht nicht zu einer wesentlich komplexeren Vorschrift.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMF erklärt, Land- und Forstwirte seien stärker vom Klimawandel betroffen als andere Branchen, und die Kritik betreffe vereinzelte systemische Nebenwirkungen; weitere Mitnahmeeffekte seien nur durch eine komplexere Vorschrift zu vermeiden. Außerordentliche Gewinne aus dem Verkauf von Anlagevermögen könnten zumindest mittelbar durch den Klimawandel erforderlich werden. Die Tarifermäßigung widerspreche daher nach Auffassung des BMF nicht dem Ziel des Gesetzgebers.
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Hinweise
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Statt klimabedingte Gewinnausfälle auszugleichen, begünstigt ein Steuervorteil für Land- und Forstwirte vor allem außerordentliche Gewinne. Dies entspricht nicht dem Ziel des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber führte im Jahr 2019 in § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) einen Steuervorteil (sogenannte Tarifermäßigung) für Land- und Forstwirte befristet ein. Die Tarifermäßigung sollte Gewinnschwankungen ausgleichen, die der globale Klimawandel verursacht. Auf Antrag wurden land- und forstwirtschaftliche Einkünfte über drei Jahre gleichmäßig verteilt. Dadurch konnten die Land- und Forstwirte ihre Einkommensteuer reduzieren. Der Bundesrechnungshof prüfte die Tarifermäßigung. Er fand keine Anhaltspunkte dafür, dass Gewinnschwankungen auf den Klimawandel zurückzuführen waren. Stattdessen schwankten die Gewinne aufgrund außerordentlicher Erträge, die auch in anderen Wirtschaftszweigen üblich sind. Dies waren häufig Verkäufe betrieblicher Grundstücke oder hohe Ausschüttungen aus Beteiligungen. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass außerordentliche Gewinne zu Tarifermäßigungen von jährlich 50 bis 60 Mio. Euro führten. Im Sommer 2024 verlängerte der Gesetzgeber die Tarifermäßigung. Dabei berücksichtigte er nicht die Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sollte die erforderlichen Schritte einleiten, um die gesetzliche Regelung anzupassen. Von der Tarifermäßigung sind solche Gewinne auszunehmen, die außerhalb der landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielt werden. Dies sind vor allem Gewinne aus dem Verkauf betrieblicher Grundstücke.
Stellungnahme der geprüften Stelle
Hinweise
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 19.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMF hat erläutert, dass Land- und Forstwirte durch den Klimawandel stärker betroffen seien als andere Branchen. Die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes beträfen vereinzelte systemische Nebenwirkungen. Einige Tatbestände habe der Gesetzgeber von der Tarifermäßigung ausgenommen, um Doppelbegünstigungen zu vermeiden, z. B. Gewinne aus der Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Weitere Mitnahmeeffekte seien nur durch eine komplexere Ausgestaltung der Vorschrift zu vermeiden. Außerordentliche Gewinne aus der Veräußerung von Anlagevermögen könnten zumindest mittelbar durch den Klimawandel erforderlich werden. Die Tarifermäßigung widerspreche daher nicht dem Ziel des Gesetzgebers.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .