Alle Prüfungsergebnisse dieses Bandes
Steuerausfälle durch unangemessene Gewinnverlagerung ins Ausland verringern
- Prüfungsergebnis
- Nr. 21 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Allgemeine Finanzverwaltung
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 60
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde das Country-by-Country-Reporting, mit dem Deutschland und über 90 Staaten Steuerdaten multinationaler Konzerne austauschen, um Gewinnverlagerungen zu erkennen. Nach § 138a Abgabenordnung müssen Konzerne mit Umsatzerlösen von mindestens 750 Mio. Euro im Jahr jährlich einen länderbezogenen Bericht abgeben, betroffen sind laut Bundeszentralamt für Steuern etwa 600 inländische Konzernmütter. Zuständig ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF), nach Schätzungen des Europäischen Parlaments gehen den EU-Staaten jährlich etwa 50 bis 70 Mrd. Euro Körperschaftsteuer durch Gewinnverlagerungen verloren.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die länderbezogenen Berichte Daten wie Umsatzerlöse, Gewinn und Steuern nur zusammengefasst für alle Konzerneinheiten eines Staates enthalten, nicht für einzelne Einheiten oder einzelne Ertrags- und Aufwandskonten. Daher erkennen die Betriebsprüfungsstellen nicht, welches Unternehmen besonders risikobehaftet ist, und es fehlt eine Rechtsgrundlage, die aufgeschlüsselten Daten bei einer Betriebsprüfung zu verlangen. Er hält es für nicht hinnehmbar, dass die Prüfenden die Daten stattdessen häufig aus kostenpflichtigen privaten Unternehmensdatenbanken abfragen.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof empfiehlt, dass das BMF prüft, wie die Betriebsprüfungsstellen die aufgeschlüsselten Unternehmensdaten zu den länderbezogenen Berichten vor bzw. während einer Betriebsprüfung erhalten können, rechtlich und technisch. Er fordert eine nationale Regelung, nach der Unternehmen diese Daten zu Beginn einer Betriebsprüfung vorlegen müssen. Eine Änderung der international vereinbarten Daten ist damit laut Bundesrechnungshof nicht verbunden.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMF erklärt, die Betriebsprüfungsstellen erhielten bereits über die Verrechnungspreisdokumentation und die sogenannte Transaktionsmatrix weitergehende Daten. Für eine risikoorientierte Analyse sollten die Aufzeichnungen für einzelne Geschäftsvorfälle angefordert werden. Der Bundesrechnungshof hält diese Unterlagen für sinnvoll, aber nicht ausreichend, da sie nur einen vom Unternehmen gewählten Ausschnitt zeigen, und bekräftigt seine Empfehlung.
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Hinweise
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Die Betriebsprüfungsstellen erhalten durch das Country-by-Country-Reporting nur stark zusammengefasste Daten. So können sie milliardenschweren Steuerausfallrisken nicht direkt nachgehen. Deutschland tauscht mit anderen Staaten Steuerdaten aus, um missbräuchliche grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch multinationale Konzerne frühzeitig zu erkennen. Anschließend müssen die erkannten Risiken im Konzern überprüft werden. Die länderbezogenen Berichte des Country-by-Country-Reporting beinhalten dafür aber zu stark zusammengefasste Daten. Um in einem Konzern möglichen Steuerausfallrisiken nachzugehen, ist eine genaue Aufschlüsselung aller risikobehafteten Erträge und Aufwendungen je Konzerneinheit notwendig. Sonst ist nicht erkennbar, welche Konzerneinheit in einem Staat besonders risikobehaftet ist.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sollte prüfen, wie die Betriebsprüfungsstellen die aufgeschlüsselten Unternehmensdaten zu den länderbezogenen Berichten erhalten können. Dies betrifft den rechtlichen Rahmen sowie die technische Umsetzung.
Stellungnahme der geprüften Stelle
Hinweise
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 21.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
In seiner Stellungnahme hat das BMF darauf hingewiesen, dass die Betriebsprüfungsstellen bereits jetzt über das Country-by-Country-Reporting hinausgehende Daten über die Verrechnungspreisdokumentation sowie die sogenannte Transaktionsmatrix erhielten. So sollten für eine risikoorientierte Analyse die Aufzeichnungen für einzelne Geschäftsvorfälle angefordert werden.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .