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Gesetzgeber über Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf das Steueraufkommen informieren

Bundesrechnungshof: Gesetzentwürfe verschweigen teils Steuerausfälle, etwa 300 Mio. Euro jährlich bei Photovoltaik. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

Prüfungsergebnis
Nr. 20 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
Geprüfte Stelle
Allgemeine Finanzverwaltung
Stelle im Haushalt
Einzelplan 60, Kapitel 6001

Auf den Punkt

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.

Worum es geht
Der Bundesrechnungshof hat geprüft, ob die Bundesregierung das Parlament in Gesetzesvorlagen ausreichend über die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen informiert. Nach § 10 BHO und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) muss sie das tun, das BMF hat dazu im Jahr 2019 eine Arbeitshilfe herausgegeben. Beispiele sind das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz, die Steuerbefreiung von Photovoltaikanlagen in den Jahressteuergesetzen 2022 und 2024 und das geplante E-Fuels-only-Gesetz.
Was der Bundesrechnungshof feststellt
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass in mehreren Gesetzesvorlagen die Steuermindereinnahmen fehlten und das Parlament nicht ausreichend informiert war. Beim Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz schätzt er die Mindereinnahmen auf 150 Mio. Euro jährlich, bei der Steuerbefreiung von Photovoltaikanlagen auf jährlich 300 Mio. Euro, während das BMF nur 10 Mio. Euro über die Steuerschätzung eingeplant sah. Beim E-Fuels-only-Gesetz machte das BMF keine konkreten Angaben, weil es nennenswerte Zulassungen erst ab dem Jahr 2030 und damit nach dem fünfjährigen Finanzplanungszeitraum erwartet.
Was er empfiehlt oder fordert
Der Bundesrechnungshof fordert, dass die Bundesregierung das Parlament so umfassend und konkret wie möglich informiert, auch über mittelbare, in Steuerschätzungen eingeflossene und langfristige Auswirkungen, und sonst zumindest einen Hinweis gibt. Das BMF soll seine Arbeitshilfe gemeinsam mit den anderen Ressorts überarbeiten und konkretisieren. Es soll außerdem prüfen, wie es das Parlament informieren kann, wenn Verwaltungsanweisungen das Steueraufkommen beeinflussen.
Was die geprüfte Stelle sagt
Das BMF stimmt uneingeschränkt zu, dass das Parlament so umfassend und konkret wie möglich über finanzielle Auswirkungen zu informieren ist. Es hält eine Überarbeitung seiner Arbeitshilfe aber nicht für erforderlich, weil diese die aufgeworfenen Punkte bereits hinreichend anspreche. Der Bundesrechnungshof hält an seinen Empfehlungen fest.
Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .

Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes

Hinweise

Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.

Die Bundesregierung informiert das Parlament nicht immer ausreichend darüber, wie sich geplante Gesetze auf die Steuereinnahmen auswirken.

Damit das Parlament sachgerecht über Gesetze entscheiden kann, muss es über deren finanzielle Auswirkungen informiert sein. Denn es muss diese im Haushaltsplan oder in der Finanzplanung berücksichtigen. Die Bundesregierung muss deshalb bei Gesetzesvorlagen auch einen Überblick darüber geben, wie sich das Gesetz auf die Steuereinnahmen auswirkt. In ihren Gesetzesvorlagen sind Steuermindereinnahmen aber nicht immer dargestellt. In diesen Fällen war das Parlament nicht ausreichend informiert. Die Bundesregierung muss das Parlament so konkret wie möglich über die Auswirkungen geplanter Gesetze auf das Steueraufkommen informieren. Dazu sollte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seine diesbezügliche Arbeitshilfe überarbeiten und konkretisieren. Es sollte außerdem prüfen, wie es das Parlament angemessen informieren kann, wenn Verwaltungsanweisungen das Steueraufkommen beeinflussen.

Stellungnahme der geprüften Stelle

Hinweise

So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 20.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.

Das BMF stimmt uneingeschränkt zu, dass die Bundesregierung das Parlament bei Gesetzesvorhaben so umfassend und konkret wie möglich über finanzielle Auswirkungen informieren muss. Es hält es jedoch nicht für erforderlich, seine Arbeitshilfe zur Darstellung der Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte zu überarbeiten. Denn sie spreche die vom Bundesrechnungshof aufgeworfenen Punkte bereits hinreichend an.

Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .