Alle Prüfungsergebnisse dieses Bandes
30 Jahre Luftfahrtforschungsprogramm: endlich Klarheit bei Zielen, Wirkung und Notwendigkeit schaffen
- Prüfungsergebnis
- Nr. 4 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
- Geprüfte Stelle
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 09, Kapitel 0901 Titel 683 31
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde das Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo) des BMWE. Es fördert seit dem Jahr 1995 Forschungs- und Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt von Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen. Im Zeitraum 2020 bis 2024 bewilligte das BMWE über 1,6 Mrd. Euro, für die nächsten Jahre sind mehr als 300 Mio. Euro pro Jahr vorgesehen.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die Ziele des LuFo zu zahlreich, nicht priorisiert und überwiegend unbestimmt sind und das BMWE die Notwendigkeit nur pauschal begründet, obwohl die Branche jährlich Milliarden Euro für Forschung ausgibt. Nach seiner Feststellung wirken geförderte Technologien zu spät für eine klimaneutrale Luftfahrt bis zum Jahr 2045, und das BMWE überschätzt das Potenzial, Treibhausgase zu mindern, weil es die Werte aller Projekte ohne Bereinigung von Doppelzählungen aufsummiert. In der Förderperiode 2020-2024 erhielten drei Großunternehmen 31 % der Mittel (513,5 Mio. Euro), KMU nur 8 % (133,3 Mio. Euro) statt der angestrebten 20 %.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMWE nur dann am LuFo festhält, wenn es ein klares Zielsystem festlegt, den Erfolg kontrolliert und die Notwendigkeit des Programms begründet. Das BMWE muss das LuFo auf das nationale Klimaschutzziel 2045 ausrichten, prüfen, ob es das Minderungspotenzial mit dem Klimatool belastbar ermitteln kann, und den Umfang der Förderung von Großunternehmen dringend auf den Prüfstand stellen. Falls die Unterstützung von KMU im bisher vorgesehenen Umfang notwendig ist, muss es dieses Ziel ambitionierter verfolgen.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMWE erklärt, das Zielsystem sei auf vier Programmziele fokussiert, es erarbeite eine Luftfahrtforschungsstrategie und richte das Programm auch am europäischen Ziel einer klimaneutralen Luftfahrt bis zum Jahr 2050 aus. Es hält das LuFo wegen des härter werdenden internationalen Wettbewerbs weiter für notwendig und verweist auf eine externe Evaluation, die eine positive Wirkung bescheinigt habe. Eine Dauerförderung einzelner Unternehmen bestreitet es, da es befristete Einzelprojekte im Wettbewerb fördere; die geringe KMU-Förderung begründet es vor allem mit der Corona-Pandemie und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Hinweise
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Das BMWE fördert seit 30 Jahren die zivile Luftfahrtforschung, obwohl Ziele, Wirkung sowie Notwendigkeit des Programms unklar sind. Von der Förderung profitieren insbesondere wenige Großunternehmen. Mit dem Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo) fördert das BMWE Forschungs- und Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt. Alleine seit dem Jahr 2020 hat es hierfür über 1,6 Mrd. Euro bewilligt, auch künftig sind pro Jahr Ausgaben von mehr als 300 Mio. Euro vorgesehen. Neben einer umweltfreundlichen Luftfahrt verfolgt es mit dem Programm zahlreiche weitere Ziele. Jedoch sind die Ziele nicht priorisiert und überwiegend unbestimmt. Am nationalen Ziel einer klimaneutralen Luftfahrt bis zum Jahr 2045 hat es das Programm nicht ausreichend ausgerichtet.
Obwohl die Luftfahrtbranche jährlich Milliarden Euro für Forschung ausgibt, hat das BMWE nur pauschal begründet, warum eine Förderung notwendig ist. Es nimmt das Risiko von Gewöhnungseffekten in Kauf, denn einige Großunternehmen fördert es seit 30 Jahren kontinuierlich und mit hohen Beträgen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten hingegen deutlich weniger Fördermittel als vorgesehen.
Das BMWE darf nur dann am LuFo festhalten, wenn es die Mängel beseitigt. Es muss insbesondere ein klares Zielsystem festlegen, den Erfolg kontrollieren und begründen, warum das Programm notwendig ist. Andernfalls fehlen die Voraussetzungen für eine weitere Förderung.
Stellungnahme der geprüften Stelle
Hinweise
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 4.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMWE hat betont, dass das Zielsystem des LuFo auf die genannten vier Programmziele fokussiert sei. Weitere Ziele leiteten sich aus diesen vier Hauptzielen ab. Daneben gebe es auch mittelbare Effekte des Programms, wie z. B. die Stärkung der Beschäftigung. Derzeit erarbeite das BMWE eine Luftfahrtforschungsstrategie, um das Zielsystem weiterzuentwickeln. Es priorisiere die Ziele des LuFo auf politischer Ebene. Das bilde die Grundlage für anschließende strategische Planungen.
Das BMWE hat betont, es richte das Programm neben dem nationalen Ziel 2045 auch an dem europäischen Ziel einer klimaneutralen Luftfahrt bis zum Jahr 2050 aus. Mit einer Exportquote von 67 % könne die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie dazu beitragen, klimaschädliche Wirkungen weltweit zu reduzieren. Zugleich sei es komplex, das THG-Minderungspotenzial vorwettbewerblicher Forschung abzuschätzen. Daher habe das BMWE das Klimatool entwickeln lassen, um das Minderungspotenzial bei der Auswahl und Erfolgskontrolle der Projekte berücksichtigen zu können. Das BMWE hält das LuFo angesichts des härter werdenden internationalen Wettbewerbs weiterhin für notwendig. Dies gelte trotz der Selbstverpflichtung der Luftfahrtindustrie für klimaneutrale Technologien. Diese seien aktuell nicht wettbewerbsfähig. Die Förderung senke das Entwicklungsrisiko der Unternehmen und trage damit erst zu deren Forschungsstärke bei. Eine externe Evaluation habe dem LuFo eine positive Wirkung bescheinigt, beispielsweise hinsichtlich der Beschäftigung. Ein Wegfall des LuFo hätte hingegen einen massiven negativen Einfluss auf die Forschungstätigkeit der Unternehmen. Das BMWE hat der Darstellung widersprochen, das LuFo stelle eine Dauerförderung einzelner Unternehmen dar. Es fördere Einzelprojekte mit begrenzter Laufzeit, die Projekte stünden zudem im Wettbewerb zueinander. Die Zielverfehlung bei der KMU-Förderung hat das BMWE insbesondere mit der Corona-Pandemie und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begründet. Als Reaktion habe es u. a. Beratungsangebote für KMU eingeführt. Es prüfe außerdem laufend den Abbau etwaiger Förderhemmnisse.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/3200 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .