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Werkstätten der Bundespolizei seit 18 Jahren nicht bedarfsgerecht
- Prüfungsergebnis
- Nr. 23 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
- Geprüfte Stelle
- Bundesministerium des Innern (BMI)
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 06, Kapitel 0625
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurden die Werkstätten der Bundespolizei, in denen sie Fahrzeuge, Waffen und Funkgeräte instand hält. Zuständig ist das BMI, das im Jahr 2008 in einem Werkstattkonzept vorgab, die 38 Werkstattstandorte auf acht regionale Bereichswerkstätten zu reduzieren, die übrigen 30 Standorte zeitnah aufzulösen und das Werkstattpersonal um 10 % von 635 auf 570 Stellen zu verringern. Im Jahr 2025 betrieb die Bundespolizei 26 Werkstätten mit mehr als 730 Beschäftigten.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die Bundespolizei das Konzept von 2008 nicht umsetzte und einen Evaluationsbericht von 2016 nur teilweise beachtete: Von neun zur Schließung empfohlenen Kleinstwerkstätten schloss sie nur drei. Das BMI passte das Konzept nicht an, obwohl die Bundespolizei seit 2016 um 15 000 auf 55 000 Stellen wuchs und die Zahl der Waffen von 2018 bis 2024 von 46 600 auf 71 000 stieg; den Sachstandsbericht von 2024 hält der Bundesrechnungshof nicht für ein Werkstattkonzept. Die 26 Standorte sind historisch gewachsen, 16 Werkstätten liegen nicht an Standorten der Bereitschaftspolizei des Bundes, und im Süd- und Nordwesten gibt es keine polizeieigenen Werkstätten.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass das BMI prüft, in welcher Zahl und an welchen Standorten polizeieigene Werkstätten notwendig sind, und den Personalbedarf nachweist. Dazu soll es einen Zeit- und Umsetzungsplan für eine neue Werkstattstruktur erstellen und Kleinstwerkstätten sowie kaum nutzbare Standorte nicht weiter dulden. Die Werkstattstruktur soll es regelmäßig an neue sicherheitspolitische Anforderungen anpassen.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Das BMI verweist auf die verschärfte Sicherheitslage und erklärt, die Werkstätten lägen in der Regel dort, wo viel Ausstattung und Spezialtechnik vorhanden sei, und sicherten die Einsatzfähigkeit auch im Krisenfall. Es hält seinen Sachstandsbericht 2024 für ein Werkstattkonzept und ein „statisches Werkstattkonzept“ wegen der dynamischen Lageentwicklung für nicht sachgerecht. Der Bundesrechnungshof hält diese Auffassung für nicht überzeugend.
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Hinweise
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Das BMI sorgte weder dafür, dass die Bundespolizei Vorgaben und Empfehlungen für eine bedarfsgerechte und effiziente Werkstattstruktur umsetzte, noch berücksichtigte es neue Anforderungen.
Im Jahr 2008 erstellte das BMI ein Konzept für die Werkstätten der Bundespolizei. Diese betrieb an damals 38 Standorten Werkstätten für ihre Ausstattung. Zu der Ausstattung gehören Fahrzeuge, Waffen und Funkgeräte. Das BMI gab im Werkstattkonzept vor, dass die Bundespolizei das gesamte Bundesgebiet mit acht regionalen Bereichswerkstätten abdecken sollte. Die zersplitterten übrigen 30 Standorte sollte die Bundespolizei zeitnah auflösen. Sie setzte dies nicht um. Einen Evaluationsbericht aus dem Jahr 2016 beachtete sie nur teilweise. Seit dem Jahr 2015 hat sich die Sicherheitslage verschärft. Das Personal und die Ausstattung sind erheblich gewachsen. Das BMI versäumte, dies in einem aktualisierten Werkstattkonzept zu berücksichtigen. Die Werkstattstruktur im Jahr 2025 folgt keinem Konzept. Die vorhandenen 26 Werkstattstandorte sind historisch gewachsen und nicht strategisch aufgestellt. Die Werkstätten befinden sich vielfach nicht dort, wo besonders viel Ausstattung instand zu halten ist. Unwirtschaftliche Kleinstwerkstätten sind nicht aufgelöst.
Das BMI muss sicherstellen, dass die Werkstätten der Bundespolizei effizient am Bedarf ausgerichtet sind. Hierzu hat es zu prüfen, in welcher Zahl und an welchen Standorten polizeieigene Werkstätten notwendig sind. Den Personalbedarf hierfür hat es nachzuweisen.
Stellungnahme der geprüften Stelle
Hinweise
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 23.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Das BMI hat auf die veränderte Sicherheitslage verwiesen. Diese Zeitenwende erfordere eine resiliente und krisenfeste Bundespolizei. Die bestehenden Werkstätten seien wichtig, um die Mobilität und damit die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei auch im Krisenfall sicherzustellen. Die Werkstätten der Bundespolizei seien in der Regel an Standorten, an denen die Bundespolizei über sehr viel Ausstattung und insbesondere Spezialtechnik verfüge. Als Grundsatz gelte „Technik folgt der Taktik“. So bildeten die mit dem Stellenaufwuchs der Bundespolizei einhergehenden Veränderungen bei der Ausstattung die Grundlage für die derzeitige Standortwahl der Werkstätten. Zudem seien die Werkstätten aus fachlicher Sicht so strukturiert und verteilt, dass die Einsatzsatzfähigkeit auch im Krisenfall sichergestellt sei. Die Werkstätten seien heute modulweise auf definierte Kapazitäten ausgelegt und räumlich der aktuellen Verteilung der Einsatzkräfte der Bundespolizei im Bundesgebiet zugeordnet. Soweit erforderlich nutze die Bundespolizei für die Instandhaltung das Angebot gewerblicher Anbieter.
Das BMI hat ausgeführt, dass es das Werkstattwesen mehrfach evaluieren ließ. Sein Sachstandsbericht aus dem Jahr 2024 fasse alle Erkenntnisse zusammen und entspreche einem Werkstattkonzept. Ein „statisches Werkstattkonzept“ halte es wegen der dynamischen Lageentwicklung der Bundespolizei für nicht sachgerecht. Aktuelle technische Entwicklungen bei den Führungs- und Einsatzmitteln einschließlich ihrer Instandhaltung setze die Bundespolizei in Einzelkonzepten um.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/5600 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .