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DRV Bund erfasst seit Jahrzehnten versicherungspflichtige Selbstständige nur lückenhaft
- Prüfungsergebnis
- Nr. 24 der Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
- Geprüfte Stelle
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
- Stelle im Haushalt
- Einzelplan 11, Kapitel 1102
Auf den Punkt
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache (PDF). Der Wortlaut des Bundesrechnungshofes steht darunter.
- Worum es geht
- Geprüft wurde, wie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund versicherungspflichtige Selbstständige erfasst, etwa selbstständige Lehrkräfte, Pflegepersonen, Hebammen oder Selbstständige mit nur einem Auftraggeber. Die DRV Bund ist der größte der 16 Rentenversicherungsträger und hat 46 000 dieser Personen erfasst. Seit dem Jahr 2001 müssen sich diese Selbstständigen innerhalb von drei Monaten nach Beginn ihrer Tätigkeit selbst melden, eine Mitteilungspflicht Dritter wie Gewerbeämter gibt es nicht.
- Was der Bundesrechnungshof feststellt
- Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass sich bei einem Drittel der geprüften Fälle die Personen nicht fristgerecht oder gar nicht meldeten, die Frist wurde um einen Monat bis 24 Jahre überschritten. Je nicht erfasster Person entgehen der DRV Bund jährlich rund 5 000 Euro, manche Selbstständige wurden durch Nachforderungen stark belastet, andere Forderungen waren verjährt, und für den Bund steigt das Risiko von Ausgaben für Grundsicherung im Alter. Er kritisiert, dass die DRV Bund den Missstand seit über 20 Jahren kennt, untätig bleibt und die Verantwortung faktisch auf die Selbstständigen verschiebt.
- Was er empfiehlt oder fordert
- Der Bundesrechnungshof fordert, dass die DRV Bund nicht auf eine geplante Versicherungspflicht für alle neuen Selbstständigen wartet, sondern den derzeitigen Rechtsrahmen ausschöpft. Sie soll stärker mit Finanzämtern und Gewerbeämtern zusammenarbeiten und mit ihnen Lösungen erarbeiten, um Selbstständige auf eine mögliche Versicherungspflicht hinzuweisen. Zudem soll sie mit den anderen Rentenversicherungsträgern erörtern, wie diese Selbstständige besser erfassen können.
- Was die geprüfte Stelle sagt
- Die DRV Bund erklärt, sie habe hohes Interesse an der Durchsetzung der Versicherungspflicht, ohne Mitteilungspflichten Dritter hänge die Erfassung aber vom Meldeverhalten der Selbstständigen ab, und eine flächendeckende Erfassung könne sie nicht kontrolliert steuern. Sie betont, sie habe die Verantwortung nicht übertragen, eine Meldepflicht bestehe aber nicht, wenn Selbstständige sie nach „eigener ernsthafter Prüfung“ ausgeschlossen hätten, und hält ihre Öffentlichkeitsarbeit, Informationsangebote und Kooperationen mit Existenzgründungsportalen für zielführend. Sie sagt zu, die anderen Rentenversicherungsträger zu informieren und mit ihnen Verbesserungen zu erörtern.
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus dem vollständigen Abschnitt der Drucksache. Jede Zahl wurde automatisch mit diesem Text abgeglichen. Erstellt: .
Zusammenfassung des Bundesrechnungshofes
Hinweise
Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF. Bewertungen und Empfehlungen in diesem Text sind die des Bundesrechnungshofes.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund erfasst versicherungspflichtige Selbstständige lückenhaft und nimmt dadurch weniger Beiträge ein. Die Selbstständigen haben später geringere Renten und der Bund muss mehr für die Grundsicherung im Alter ausgeben.
Bestimmte Selbstständige (z. B. selbstständig tätige Lehrerinnen und Lehrer) sind versicherungspflichtig und müssen Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Sie müssen sich innerhalb von drei Monaten bei der Rentenversicherung melden, nachdem sie ihre selbstständige Tätigkeit aufgenommen haben. Viele versicherungspflichtige Selbstständige melden sich verspätet oder gar nicht. Der DRV Bund ist dies seit mehr als 20 Jahren bekannt. Dennoch ändert sie diesen Missstand nicht. Sie kommt ihrer Pflicht nicht nach, alle versicherungspflichtigen Selbstständigen zu erfassen und von ihnen Beiträge zu erheben. Folglich hat die DRV Bund Beitragsausfälle und die versicherungspflichtigen Selbstständigen haben geringere Rentenansprüche. Hinzu kommen höhere Ausgaben des Bundes, wenn diese Personen wegen zu geringer Alterseinkommen später Grundsicherung im Alter erhalten. Die DRV Bund muss deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die versicherungspflichtigen Selbstständigen besser zu erfassen.
Stellungnahme der geprüften Stelle
Hinweise
So gibt der Bundesrechnungshof die Stellungnahme wieder (Abschnitt 24.3 der Drucksache). Wörtlich aus der Drucksache. Entfernt wurden nur Seitenköpfe, Seitenzahlen und Zeilenumbrüche; Absätze können zusammengezogen sein. Maßgeblich ist das PDF.
Die DRV Bund hat ihr hohes Interesse bekundet, die Versicherungspflicht für Selbstständige durchzusetzen. Dadurch werde sichergestellt, dass die Selbstständigen Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, aus denen Rentenansprüche entstehen. Dies könne dazu beitragen, Altersarmut zu vermeiden.
Es sei Aufgabe der DRV Bund, die Versicherungspflicht festzustellen und die Beiträge zu erheben. Es gäbe keine Mitteilungs- und Auskunftspflichten Dritter. Wie gut die DRV Bund die Selbstständigen erfasst, hänge deshalb davon ab, ob und wann sie ihrer Selbstmeldeverpflichtung nachkämen. Melden sie sich nicht innerhalb der Frist, könne die DRV Bund ihre Aufgabe nicht oder nur verspätet erfüllen. Die DRV Bund hat betont, dass sie die Verantwortung nicht an die Selbstständigen übertragen habe. Sie müssten nicht selbst einschätzen, ob sie versicherungspflichtig seien. Die Selbstständigen müssten sich aber melden, wenn eine versicherungspflichtige Tätigkeit vorliege oder wenn sie sich hier unsicher seien. Sie müssten sich inhaltlich mit der Versicherungspflicht befassen. Eine Meldepflicht bestehe nur dann nicht, wenn sie diese nach „eigener ernsthafter Prüfung“ für sich ausgeschlossen hätten. Die DRV Bund könne lediglich mit zielgerichteten Maßnahmen auf ein besseres Meldeverhalten hinwirken. Kontrolliert steuern könne sie jedoch nicht, dass sie die versicherungspflichtigen Selbstständigen flächendeckend erfasst.
Aus Sicht der DRV Bund seien Maßnahmen zielführend, die auf den Personenkreis der versicherungspflichtigen Selbstständigen zugeschnitten sind. Ihre Öffentlichkeitsarbeit, die vielfältigen Informationsangebote sowie die Kooperation mit verschiedenen Existenzgründungsportalen seien solche Maßnahmen. Sie würden selbstständig Tätige über ihre Versicherungs- und Meldepflicht informieren.
Die DRV Bund hat zugesagt, die anderen Rentenversicherungsträger über die Anregungen des Bundesrechnungshofes zu informieren. Sie werde mit ihnen erörtern, wie sie das Selbstmeldeverhalten der Selbstständigen verbessern könnten.
Prüfungsfeststellungen, Würdigung und die abschließende Würdigung des Bundesrechnungshofes stehen ausführlich in der Drucksache (PDF).
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 21/5600 (PDF), Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof vom . Stand der Daten: . Abgerufen: .