Woche 46/2025

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 46).

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.

Bundestag

  1. Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/39 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
    Ja
    244
    Nein
    313
    Enthaltungen
    0
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ja
    309
    Nein
    0
    Enthaltungen
    238
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  13. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  14. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)

    • Abgelehnt.
    Ja
    128
    Nein
    432
    Enthaltungen
    0
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  15. Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  16. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  17. Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ja
    238
    Nein
    120
    Enthaltungen
    28
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung (238:120:28, damit Feststellung der Beschlussfähigkeit)

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  18. Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung (Artikel 1)

    Annahme in Ausschussfassung (übrige Teile)

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  19. Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  20. Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  21. Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)

    • Abgelehnt.
    Ja
    131
    Nein
    443
    Enthaltungen
    0
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  22. Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  23. Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ja
    322
    Nein
    50
    Enthaltungen
    207
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  24. Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  25. Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  26. Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Was als Nächstes ansteht

Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.