Woche 47/2025

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 47).

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.

Bundesrat

  1. ... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

    • An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Ausschusszuweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  13. Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  14. Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  15. Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  16. Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  17. Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  18. Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

    • Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung; Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  19. Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  20. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  21. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  22. Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  23. Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  24. Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  25. Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  26. Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  27. Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  28. Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

    • Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Anrufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  29. Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  30. Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  31. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  32. Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  33. Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  34. Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  35. Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

    • Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung; Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  36. Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  37. Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

    • Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    erneute Einbringung; Bestellung von Beauftragten

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  38. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  39. Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  40. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  41. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  42. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  43. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  44. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  45. Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  46. Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Was als Nächstes ansteht

Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.