Woche 49/2025
Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 49).
- Bundestag: 34 Beschlüsse zu 20 Gesetzen (14 Gesetze beschlossen, 5 Entwürfe in erster Lesung)
- Bundesrat: keine Beschlüsse verzeichnet
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.
Bundestag
-
Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Annahme einer Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
- Abgelehnt.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme der Vorlage (einstimmig)
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme der Vorlage (einstimmig)
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
3. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
2. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Steueränderungsgesetz 2025
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Ja
- 455
- Nein
- 130
- Enthaltungen
- 3
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
- Ja
- 323
- Nein
- 272
- Enthaltungen
- 1
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Annahme einer Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Annahme einer Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Beschlossen, ohne Änderungen.
- 2. Beratung: Ablehnung Geschäftsordnungsantrag
- Ja
- 318
- Nein
- 225
- Enthaltungen
- 53
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung Geschäftsordnungsantrag
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme der Vorlage (318:225:53 (Berichtigung (Abstimmungsergebnis und Namensliste) s. PlPr 21/49, S. 5825B))
Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
Was als Nächstes ansteht
Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.