Woche 39/2025
Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 39).
- Bundestag: 1 Beschluss zu 1 Gesetz (1 Entwurf in erster Lesung)
- Bundesrat: 61 Beschlüsse zu 61 Gesetzen
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.
Bundestag
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Beratung (Gesetzentwurf)
Überweisung
Quelle: Plenarprotokoll 21/29 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
Bundesrat
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... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Haushaltsbegleitgesetz 2025
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
Was als Nächstes ansteht
Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.