Woche 10/2026

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 10).

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.

Bundestag

  1. Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/61 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/61 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien

    • Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Quelle: Plenarprotokoll 21/61 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)

    • Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Quelle: Plenarprotokoll 21/61 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Infrastruktur-Zukunftsgesetz

    • Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Quelle: Plenarprotokoll 21/61 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
    Ja
    320
    Nein
    268
    Enthaltungen
    2
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/62 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/62 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/62 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/62 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/62 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/62 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/62 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/63 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/63 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/63 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/63 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Bundesrat

  1. ... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

    • Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. ... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land

    • An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Ausschusszuweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Bundesregierung plant [Digitales Führungszeugnis], mehr Notartermine per Video und zehn statt fünf Jahre Antragsfrist für Soldaten. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung

    • Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

    • Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung; Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  13. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  14. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  15. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  16. Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden

    • Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Einbringung; Bestellung einer Beauftragten

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  17. Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  18. Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Was als Nächstes ansteht

Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.