Woche 5/2026

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 5).

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.

Bundestag

  1. Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/55 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

    • Abgelehnt.
    Ja
    133
    Nein
    440
    Enthaltungen
    0
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)

    • Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
    • Abgelehnt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Ablehnung der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/57 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Bundesrat

  1. ... Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

    • Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  13. Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes

    • Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung; Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  14. Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  15. Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  16. Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  17. Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  18. Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  19. Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  20. Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  21. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  22. Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  23. Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  24. Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  25. Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  26. Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  27. Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  28. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  29. Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  30. Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  31. Infrastruktur-Zukunftsgesetz

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  32. Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  33. Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  34. Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  35. Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Was als Nächstes ansteht

Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.