Woche 24/2026

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 24).

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.

Bundestag

  1. ... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

    • Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

    • Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. ... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage (einstimmig)

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage (einstimmig)

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Bundesregierung will das BSI zur Aufsicht über die Cybersicherheit digitaler Produkte machen, mit 141 neuen Stellen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  13. Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  14. Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  15. Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  16. Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  17. Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  18. Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  19. Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  20. Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  21. Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ja
    297
    Nein
    130
    Enthaltungen
    134
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung (Artikel 7)

    Annahme in Ausschussfassung (Artikel 8 und 9)

    Annahme in Ausschussfassung (übrige Teile; 297:130:134)

    Quelle: Plenarprotokoll 21/84 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/84 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

    • Abgelehnt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/84 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/84 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Bundesregierung will Opfern schwerer häuslicher Gewalt einen kostenlosen Anwalt und eine psychosoziale Prozessbegleitung ermöglichen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/84 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Bundesrat

  1. Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

    • Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung; Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen

    • An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Ausschusszuweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Bundesregierung will Videoaufzeichnung in 232 größeren Schlachthöfen vorschreiben, auf Kosten der Betreiber. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  13. Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  14. Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  15. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Bundesregierung will das BSI zur Aufsicht über die Cybersicherheit digitaler Produkte machen, mit 141 neuen Stellen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  16. Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  17. Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  18. Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus

    • Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  19. Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  20. Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  21. Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  22. Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  23. Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  24. Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Bundesregierung will Notfallrettung zur Kassenleistung machen und Integrierte Notfallzentren an Kliniken einrichten. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  25. Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  26. Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  27. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  28. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  29. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  30. Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  31. Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  32. Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  33. Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  34. Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  35. Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  36. Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Was als Nächstes ansteht

Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.