Woche 24/2026
Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 24).
- Bundestag: 34 Beschlüsse zu 28 Gesetzen (6 Gesetze beschlossen, 19 Entwürfe in erster Lesung)
- Bundesrat: 36 Beschlüsse zu 36 Gesetzen
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.
Bundestag
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... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.
Ablauf laut DIP und Quelle
Änderung der Ausschussüberweisung
Änderung des Überweisungsbeschlusses
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
- Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.
Ablauf laut DIP und Quelle
Änderung der Ausschussüberweisung
Änderung des Überweisungsbeschlusses
Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme der Vorlage (einstimmig)
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme der Vorlage (einstimmig)
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung des Änderungsantrags
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Annahme einer Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Annahme einer Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Ja
- 297
- Nein
- 130
- Enthaltungen
- 134
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung (Artikel 7)
Annahme in Ausschussfassung (Artikel 8 und 9)
Annahme in Ausschussfassung (übrige Teile; 297:130:134)
Quelle: Plenarprotokoll 21/84 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/84 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
- Abgelehnt.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/84 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
Bundesrat
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Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
- Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
Zustimmung; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
- An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Ausschusszuweisung
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
Was als Nächstes ansteht
Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.